Freie Wähler Gemeinschaft und der Steuerzahlerbund ziehen an einem Strang

Fraktionschef Kurt Mehler ist sich sicher: Die Rathaussanierung wird entweder sehr teuer oder sie bleibt ein Stückwerk. Daher unterstützt er die Überlegungen des Steuerzahlerbundes, hier einen Neubau ernsthaft zu prüfen. Denn klar Winter_2014 040sei für Mehler auch: „Die Wunschliste bei Sanierungsmaßnahmen reicht von der Tiefgarage, der Trockenlegung der Kellergeschosse über die Öffnung des Jockel-Fuchs-Platzes bis hin zur energetischen und technischen Runderneuerung.“ Daher sei schon für die Planungsphase eine Vorfestlegung auf das unbedingt Notwendige sinnvoll. Gleichwohl bleibe unverständlich, warum sich Stadtvorstand und die Ampelfraktionen gegen eine Prüfung von Alternativstandorten und einen Neubau wehre.

Jeder Laie könne erkennen, dass der Arne-Jacobsen-Bau nicht nur hässlich sondern auch ein Millionengrab sei. Wer schon jetzt, ohne konkrete Zahlen zu kennen, den Vorschlag eines Neubaus ablehne, dem sei klar: Es geht in Zukunft nur noch darum, die Sanierungskosten des Rathauses „schönzurechnen“. Dabei bleiben auch die oft beschworene Bürgerbeteiligung und der Bürgerwille auf der Strecke.
Für den Fraktionsvorsitzenden der „Freien Wähler-Gemeinschaft“ ist es bezeichnend, dass die Verschuldung der Stadt nicht nur im Haushalt sondern auch bei den stadtnahen Betrieben inzwischen astronomische Höhen erreicht hat.

Die Fraktion FW-G verfolgte daher mit einem  Antrag in der letzten Ratssitzung  das Ziel, die Kosten der Klärschlammverbrennungsanlage – rund 36 Mio. Euro – in der Höhe festzuschreiben, dies hat die Ampelfraktionen und der Stadtvorstand abgelehnt. Eine Kostendeckelung der Rathaussanierung wird zwar von OB Ebling gefordert, wurde aber schon für die Klärschalmmverbrennungsanalage abgelehnt.

Stadtratsfraktion Freie Wähler-Gemeinschaft | Jockel-Fuchs-Platz 1 | 55116 Mainz
Telefon: 06131-123550
Telefax: 06131-123551
http://www.fwg-fraktion-mainz.de

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