Beteiligung der Bürger – in Mainz oft unerwünscht

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Kurt Mehler (Stadtrat)

Von der Stadtverwaltung Mainz wird am 13.10.2015 zu einer Veranstaltung mit der Überschrift „Bürgerbeteiligung und repräsentative Demokratie“ eingeladen. Kritisiert wird von Bürgern schon im Vorfeld, dass diese Beteiligung ein Feigenblatt der Stadtspitze sei. Völlig unverfroren erwidert dazu Walter Koppius, die Kritiker mögen doch einfach bei der Kommunalwahl antreten und selbst Verantwortung übernehmen. Kurt Mehler, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Mainz dazu: „Offensichtlich hat Koppius als „verdienter“ Parteisoldat übersehen, dass die Mitgliedschaft in einer Partei inzwischen von vielen Bürgern abgelehnt wird. Denn der Parteifilz zeigt sich in Mainz von seiner hässlichsten Seite.“ Die Mainzer Ampel, aber auch die oppositionelle CDU kungeln wichtige Entscheidungen vor den Stadtratssitzungen im Hinterzimmer aus. Selbst Geschäftsführer von stadteigenen Gesellschaften werden nach Parteibuch und nicht nach Qualität besetzt. Die „Handkäsmafia“ feiert fröhliche Urstände. Neue Gruppierungen im Rat seien unerwünscht und werden mit dumpfen Parolen bekämpft. Diese geschlossene Gesellschaft zeige sich nun auch auf dem Podium der o.g. Veranstaltung. CDU, Grüne, SPD sind – selbstverständlich auf Kosten der Stadt – eingeladen. Die restlichen Fraktionen des Mainzer Stadtrates werden übersehen, weil sie angeblich zu klein seien. „Auf diese Art und Weise erreicht man das genaue Gegenteil: Der Bürger wendet sich mit Grausen ab“ stellt Mehler fest.

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