Einwohner von Mombach begründen ihren Protest lautstark

OKurt MehlerB Ebling hatte zur Einwohnerversammlung  zum Thema „Klärschlammverbrennung“ eingeladen. Verstärkt durch Dezernentin Eder und weitere „Fachleute“ versuchte er den Mombacher Bürgern einzureden, warum das geplante Projekt alternativlos sei. Er war sichtlich überrascht vom Gegenwind durch mehrere hundert Bürger. Die vom Stadtvorstand mit blumigen Worten vorgestellten „Vorteile“ des „auf die Schiene gesetzten“ Projektes wurden insbesondere von den Mitgliedern der inzwischen sehr aktiven BI klar widerlegt.

Von Seiten seiner Fraktion stellte Stadtratsmitglied Kurt  Mehler (FREIE WÄHLER) klar, dass er es nicht akzeptieren will, wenn Ebling gebetsmühlenartig auf Beschlüsse des früheren Stadtrates verweist. Sowohl die Beschlusslage als auch die heutige neue Zusammensetzung des Rates verlangen eine Neuberatung mit Korrektur. Mainz dürfe nicht zum Mülleimer von halb RLP werden. Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse mit der Schiersteiner Brücke würden die angrenzenden Mainzer Stadtteile, besonders Mombach, jahrelang zum Zentrum eines neuen Mülltourismus. Selbst wenn immer wieder die Einhaltung von Grenzwerten als Segen herausgestellt werde, müssen die Emissionen in ihrer Addition gesehen werden. Und da komme mehr zusammen, als den Menschen in der austauscharmen Kessellage des Mainzer Beckens zugemutet werden kann.

Völlig unverständlich ist die Drohung von Frau Eder,  durch einen Stopp der beabsichtigten Planung würden Vorlaufkosten von mehr als einer Million Euro und eine sechsstellige Konventionalstrafe in den Sand gesetzt. Es gibt noch keinerlei Bauaufträge die kostenpflichtig storniert werden müssten. Es bleibt alleine die Frage, ob Kaiserslautern und Ingelheim als Minderheitenbeteiligte die Planungsgesellschaft anteilig in Regress nehmen würden. Und eine Regressnahme ist begrenzt auf die Gesellschaftseinlage von gerade einmal 100.000 Euro. Bei den Dimensionen absolut vernachlässigungsfähig. Solche Dinge hat es auch bei den gescheiterten Projekten Medienpark und Kohlekraftwerk gegeben und dennoch hat man zur Abwendung noch größerer Verluste den Ausstieg gewagt.

Mehler erneuerte sein Angebot: „Wenn es der Stadtvorstand nicht alleine schafft, dieses unsinnige Projekt anzuhalten, dann wird meine Fraktion zur nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag vorlegen. In diesem Kontext werde eine namentliche Abstimmung durch die Ratsmitglieder eine größere Transparenz herstellen.“.

Die angebliche Alternativlosigkeit werde von den Bürgern nicht akzeptiert. Und es helfe auch nicht weiter, wenn Ebling und Eder auf Versäumnisse des früheren CDU-Dezernenten Wolfgang Reichel verweisen. Nicht nur deren eigensinnige und bürgerfeindliche Argumentation ärgere die Mombacher. Auch die trotz mancher Verbesserungen in den zurückliegenden Jahren immer noch hohe Belastung  vor allem für Mombach werde ignoriert. Erreichte Erfolge dürfen nicht zunichte gemacht werden mit dem Argument, früher sei alles viel schlimmer gewesen. Daher könne man sich nicht wundern, wenn viele Mainzer Unmut und Politikerverdrossenheit zum Ausdruck bringen. Ausgerechnet die grüne Dezernentin Eder sei bisher nicht von den umweltfeindlichen Folgen des Projektes zu überzeugen. Auch die wirtschaftlichen Risiken würden vom Stadtvorstand ausgeblendet

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