Ampel und CDU verhindern Kontrollfunktion der kleinen Fraktionen

Kurt MehlerDie Freien Wähler Mainz befürworten im Kontext der Konstituierung des Mainzer Stadtrats eine Fraktions- gemeinschaft der kleinen Parteien und politischen Gruppierungen. Auch wenn die Grundeinstellungen und Zielsetzungen nicht zwangsläufig deckungsgleich sind, vereint doch alle, dass der von der etablierten Politik enttäuschte Wähler bewusst 9 Stadträte der “Kleinen”, also Freie Wähler, ÖDP, Piraten, Linken und AFD gewählt hat. Dies in der Absicht, dass diese Stadträte der Ampel auf die Finger schauen und für neue Ideensorgen.

„Nur im Rahmen einer größeren Fraktionsgemeinschaft ist es erreichbar, als Opposition die Bürgerinteressen zu vertreten und die Aufgabe einer Opposition wahrzunehmen.“, so Stadtratsmitglied Kurt Mehler. Die von OB Ebling vorgeschlagene neue Satzung für die Größe der Ausschüsse mit 13 und 11 Mitgliedern ist so gewählt, dass alle kleinen Fraktionen ausgeschlossen sind.

Die Freien Wähler Mainz sind bereit, für den Wählerwillen auch ungewöhnliche Wege zu gehen. Sie werben daher dafür, dass sich interessierte Stadträte der kleinen Fraktionen in einer unabhängigen Mainzer Liste zusammenschließen, um dem Auftrag des Wählers gerecht zu werden. Erst dadurch werde eine wirksame Kontrolle der Ampel möglich.

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3 Antworten zu Ampel und CDU verhindern Kontrollfunktion der kleinen Fraktionen

  1. Hans Günter schreibt:

    Wieso wird Pro Mainz nicht erwähnt?

    • G. Wenderoth schreibt:

      Hallo Herr Hans Günther,

      Pro Mainz wird Inhaltlich und Personell den Pro Organisationen zugeordnet: http://de.wikipedia.org/wiki/Pro-Bewegung
      Mitglieder von Pro Mainz haben versucht zu verhindern das ander Parteien an der Kommunahlwahl Mainz teilnehmen.
      Schon allein diese beiden Punkte Disqualifizieren Pro Mainz aus Sicht der Freien Wähler um gemeinsame Gespräche zu führen.

  2. Stritter schreibt:

    Guten Tag Herr Wenderoth, wir wurden auf Ihren Eintrag am 1.7. aufmerksam gemacht, der nicht der Wahrheit entspricht. Fakt ist, dass Pro Mainz eine völlig unabhängige Wählergemeinschaft und Bürgerbewegung ist, die nachgewiesener Maßen keiner Pro Organisation angehört. Es gibt im Bundesgebiet in zahlreichen Städten und Gemeinden unabhängige Wählergemeinschaften mit einer Pro Bezeichnung, ähnlich wie bei den Freien Wählern. Wikipedia ist bekanntlich keine neutrale und seriöse Quelle, sondern wird von anonymen Personen betrieben, die offenbar unkontrolliert mit ihren Einträgen Meinung machen wollen. Außerdem stellen wir fest, dass Pro Mainz nicht verhindern wollte, dass andere Parteien zur KW antreten, sondern einzelne Personen haben, wie im Wahlausschuss auch festgestellt wurde, auf Formfehler bei Mitbewerbern hingewiesen, die zu überprüfen waren. Das ist in einem Rechtstaat ein Grundrecht. Vielmehr sollten Sie sich lieber mit den vorhandenen politischen Gemeinsamkeiten zwischen FW und Pro Mainz befassen, die es im Stadtrat vielleicht gemeinsam anzugehen gilt. In einer Demokratie sollte man miteinander reden können, oder? Mit freundlichen Grüßen Stephan Stritter, Geschäftsführer Pro Mainz

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