Mehler: „Blumenbeete vor dem Gutenberg-Museum zu ändern, ist keine echte Bürgerbeteiligung “

Zur gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU, die hinter den Plänen zum Bau des Bibelturms am Gutenberg-Museum stehen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft, Kurt Mehler:

„Irgendetwas läuft gehörig schief, wenn mehrere Stadtratsfraktionen das ehrliche und formal korrekte Bemühen vieler Mainzer um ein Bürgerbegehren mit dem Vorwurf

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Kurt Mehler (Stadtrat)

eines mangelnden Demokratieverständnisses quittieren. So ein Verhalten ist arrogant und zeugt von Amtsdünkel. Im Übrigen ist es das Recht auch von Mitgliedern der „kleinen Fraktionen“ diese Bürgerinitiative zu unterstützen. Die Behauptung, hier fehle das Demokratieverständnis dieser Fraktionen, ist absurd und sachlich falsch. Aber Opposition ist offensichtlich unerwünscht.“

Wie eine Monstranz tragen Ampel-Mehrheit und CDU vor sich her, dass im Vorfeld der Planung eine angebliche Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Zwar konnten sich die Bürger an einem stadtplanerischen Sachverhalt beteiligen. Aber was ist diese Beteiligung wert, wenn substanzielle Informationen vorenthalten werden – beispielsweise zur Nutzung des Turms. Öffentlich hieß es im Kulturausschuss zunächst, im Bücherturm sei Platz für mehrere Exponate. Im stillen Kämmerlein dann entschied man später im kleinen Kreis, dass dort einzig die Gutenberg-Bibel ausgestellt werden soll. Der Rest des Turms ist ein Treppenhaus. Was für die Bürger zu entscheiden übrig blieb, waren dann Petitessen – wie die Gestaltung des in der Fläche reduzierten Blumenbeets.

Mehler: „Die Mainzerinnen und Mainzer lassen sich nicht für dumm verkaufen. Das zeigt die Dynamik der Unterschriften-Aktion mit mehreren tausend Stimmen gegen das geplante Vorhaben. Im Zweifel könnte ein Richter entscheiden, aber sicher nicht das Machtgehabe der Big Player im Stadtrat. Fakt ist, das es keinen Beschluss des Stadtrates zum Bau gibt. Die 5 Millionen der Baukosten sollte man besser in die dringend notwendige Renovierung des Museums stecken

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Stellplatzsatzung Mainz

Die Dezenernentin für Umwelt und Verkehr hat eine Studie erstellen lassen in der es in Mainz immer weniger Fahrzeuge gibt. Daraufhin wurde die Stellpaltzsatzung angepasst und Bauträger müssen nur noch eien Stellplatz pro Wohnung nachweisen. Fühlt sich in der Realität … Weiterlesen

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Dieselfahrverbot: Stadtverwaltung Mainz ist unvorbereitet

Diesel-Gipfel in Berlin. Auch der Deutsche Städtetag sowie das Land Rheinland-Pfalz sind geladene Teilnehmer. Die Stadtratsfraktion Freie Wähler – Gemeinschaft (FW-G) in Mainz hält die Maßnahmen der Stadt gegen die Luftverschmutzung schon lange für unzulänglich. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FW-G, Kurt Mehler:

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Kurt Mehler (Stadtrat)

„Nach der wegweisenden Entscheidung in Stuttgart klopft das Schreckgespenst des Dieselfahrverbots nun auch an unsere Tür. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung nun endlich aufwacht. Einen Masterplan voller Absichtserklärungen hochzuhalten, hilft dann jedenfalls nicht mehr.

Ohnehin liest sich dieser Luftreinhalteplan Luftreinhalteplan Mainz wie eine Wunschliste für das Abwürgen des motorisierten Indi

Der Ausbau des ÖPNV und Fahrradverkehrs sind wichtig und notwendig. Sie allein sind aber keine Heilsbringer. Das hat die Ampel-Koalition einfach noch nicht verstanden. Vehement versperrt sie sich immer wieder gegen unsere Vorschläge, die E-Mobilität voranzutreiben: Unser Antrag zu einem Masterplan Elektromobilität? Im Mai 2016 abgeschmettert. Unsere ständigen Eingaben zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und zur Installierung von E-Tankstellen im Stadtgebiet? Immer wieder abgewunken. Unsere Argumente für Grüne Wellen und mehr Park’n’Ride-parkplätze? Als überflüssig abgetan oder auf die lange Bank geschoben.

Diese Verweigerungshaltung wird der Stadt noch auf die Füße fallen. Sie geht nämlich an der Lebensrealität vieler Mainzer vorbei, die sich nicht alle zwingen lassen werden, dauerhaft auf Mainzelbahn oder Fahrrad umzusteigen.“

Gegen eine drohende Klage hilft es jedenfalls nicht mehr einen Masterplan voller Absichtserklärungen hochzuhalten

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Bücherturm: Stadtverwaltung lehnt geplantes Bürgerbegehren schon jetzt ab

In einem Schreiben an die Initiatoren der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum warnt die Stadtverwaltung, dass ein geplantes Bürgerbegehren gegen den Bau des Bücherturms verfristet ist und erfolglos bleiben wird. Dazu erklärt Stadtratsmitglied (Fraktion Freie Wähler – Gemeinschaft) Kurt Mehler:

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Kurt Mehler (Stadtrat)

„Aufgeschreckt, hektisch und nervös ist der Tenor, der zwischen den Zeilen dieses unerhörten Schreibens steckt. Ohne eingehendere juristische Prüfung ein Bürgerbegehren vorab schon als unzulässig zu erklären – das ist kalkulierte Abschreckung.

Da wird sich die Stadtverwaltung bessere Argumente überlegen müssen. Denn selbst wenn mit für ein Bürgerbegehren nur 7999 Unterschriften vorliegen würden, nehmen tausende Mainzerinnen und Mainzer der Verwaltung die Bausünden in ihrer Stadt übel.

Und das völlig zurecht, denn das Vorgehen von Baudezernentin Grosse ist und bleibt undemokratisch. Trotz fehlender Legitimation (https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=19863&search=1) durch den Stadtrat räumt sie dem Bau des Bücherturms gegenüber der Sanierung des Gutenberg-Museums höchste Priorität ein. Vor dem Hintergrund der völlig ungeklärten Finanzierungsfrage der Sanierung will man hier Fakten schaffen.“

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Unnötiges Warten bei rot: FW-G fordert verkehrsabhängige Ampel am Mombacher Kreisel / Stadt plant drei weitere Verkehrskreisel für Mainz

Claus Berndrodt (Stadtrat)

Mit einer Anfrage hat die Freie Wähler – Gemeinschaft zur Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch geklärt, wie effizient die Ampelschaltung am Kreisverkehr in Mombach (Anschlussstelle A 643) funktioniert und wo noch Verkehrskreisel in Mainz geplant sind.

„Am Mombacher Kreisel kann es vorkommen, dass man als Autofahrer lange an der roten Ampel steht – und zwar ohne Grund. Das ist ärgerlich, weil der Verkehr so unnötig ins Stocken gerät und durch den Standverkehr überflüssigerweise Abgase in die Luft geblasen werden“, so der Fraktionsvorsitzende der FW-G, Claus Berndroth.

Auf eine Anfrage der FW-G, ob die Ampel überhaupt nötig ist, gab die Stadtverwaltung zu bedenken, dass die Sicherheit vor allem der Fußgänger „nur durch eine Signalschaltung über drei Spuren“ gewahrt bliebe. Ob der Kreisel auch ohne die Ampelanlage sicher funktioniert, wurde nie getestet.

„Tatsache ist, dass sich im darum liegenden Industrie- und Gewerbegebiet nicht gerade viele Fußgänger aufhalten, in den Abend- und Nachtstunden schon gar nicht. Wir fordern daher, an diesem Standort eine bedarfsgerechte, verkehrsabhängige Ampel zu installieren.“

Die Anfrage ergab weiterhin, dass zusätzliche Kreisel in den Standorten Hechtsheimer Straße / ehemalige Einfahrt IBM; am Katzenberg in Finthen sowie am Knotenpunkt Mombacher Straße / Wallstraße geplant seien.

„Das ist sehr zu begrüßen“, so Berndroth weiter, „aber die Verweigerungshaltung von Verkehrsdezernentin Eder zur Kreisellösung in Gonsenheim ist damit umso unverständlicher. Sie läuft den Bestrebungen um Verkehrseffizienz und damit auch dem Umweltschutz jedenfalls komplett zuwider.“

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FW-G prüft Beschlusslage zum Bücherturm

Kurt Mehler (Stadtrat)

In der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch wird die Freie Wähler-Gemeinschaft erneut den Sachstand zur Planung und Realisierung des sogenannten „Bücherturms“ am Gutenbergmuseum erfragen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der FW-G, Kurt Mehler:

„Die Basta-Mentalität, mit der Frau Grosse den Bau des Bücherturms als beschlossene Sache darstellt, stößt vielen Mainzern übel auf. Immerhin handelt es sich um das derzeit am kontroversesten diskutierte Bauprojekt in Mainz. Kritische Stimmen, auch aus den Reihen versierter Architekten, werden mit der Behauptung abgekanzelt, eine „überwältigende Mehrheit“ in Rat und Gremien stünde hinter dem Turm-Plan.

Claus Berndroth (Stadtrat)

Um endgültig Klarheit und Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen, wird meine Fraktion genau nachhaken (Anfrage zum Beschluss: Wann hat welcher Ausschuss und wann der Stadtrat die Pläne zur Kenntnis genommen und darüber abgestimmt? Wird sich der Stadtrat nach Abschluss der Entwurfsplanung erneut mit der Angelegenheit befassen und wenn nein, warum nicht? Und welche Chancen hätte zum jetzigen Zeitpunkt ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Hinblick auf eine Planänderung?

Fest steht: Die FW-G wird sich an der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum gegen den Bau des Turms beteiligen.“

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Bürger haben die Nase voll: Droht in Mombach ein Gestank wie in Pirmasens?

Die Freie Wähler – Gemeinschaft wird zur kommenden Stadtratssitzung am 28. Juni 2016 eine Anfrage zur Geruchsbelästigung durch die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach einbringen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler:

Kurt Mehler (Stadtrat)

„Wir sind besorgt, dass die geplante Klärschlammverbrennungsanlage die Anwohner in Mombach ähnlich mit Gestank plagen wird wie in Pirmasens- oder gar stärker. Dort haben die Bürger allein schon von der Trocknung des Schlamms die Nase voll. Fazit: Die teure Anlage steht jetzt still – nach einer kostspieligen wie nutzlosen Nachrüstung von 300.000 Euro.

Wir fragen uns, wie viel Geld noch in eine Müllverwertungsmethode gepumpt werden soll, die offensichtlich stinkt? Denn in Mombach soll der Klärschlamm nicht nur getrocknet, sondern auch noch verbrannt werden. Die Anlieferung, Abladung und Trocknung stinkt ohnehin schon. Eine weitere „Duftwolke“ wird hinzukommen.

Wir wollen daher ganz genau wissen, wie effektiv die Ablufteinheiten der Anlage konzipiert sind: Sind sie groß genug, sind genügend vorhanden, funktionieren sie auch bei Stromausfall? Können sich die Anwohner wirklich darauf verlassen, dass sie den Gestank restlos absorbieren? Das Pirmasens-Desaster darf sich nicht wiederholen. Die Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach darf nicht zu einem Millionengrab werden.

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