Neue Mainzer Bürgerhäuser: Architektenentwürfe noch immer nicht vorgelegt

Bereits im Mai sollen die Bauarbeiten für die neuen Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg beginnen. Die entsprechenden Baupläne liegen den städtischen Gremien jedoch noch nicht vor. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft (FW-G), Claus Berndroth: „Wir haben keinen Plan von nichts – und trotzdem soll in sechs Wochen schon mit dem Abriss der Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg begonnen werden.
Auf unsere Anfrage (1414/2016) im Oktober letzten Jahres hieß es noch, die ersten Architektenpläne würden den städtischen Gremien planmäßig Ende 2016 vorliegen. Nichts ist passiert. Daher fordern wir die Verwaltung zur kommenden Stadtratssit- zung erneut auf: Legen Sie uns die Baupläne vor, erstellen Sie einen genauen Zeitplan zu Abriss, Rohbau und Innenausbau und halten Sie sich daran.“

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Nach „Mainzelbahn“-Start: Was kostet die Instandhaltung des neuen ÖPNV-Netzes auf Dauer?

Zur kommenden Stadtratssitzung am 29. März 2017 wird die Fraktion Freie Wähler- Gemeinschaft (FW-G) mittels Anfrage klären,mit welchen Folgekosten die Stadt nach dem ausbau des Mainzer Straßenbahnnetzes DSC_9446 kleindauerhaft zu rechnen hat. Dazu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler:

„Vor etwa drei Monaten ging die Mainzelbahn an den Start. Nun, da sich die Anfangseuphorie in den Reihen der Stadtverwaltung gelegt haben dürfte, möchten wir wissen, welche Folgekosten diesbezüglich auf uns zukommen. Man darf nicht vergessen, dass das Mammutprojekt Mainzelbahn nicht nur einen starken finanziellen Anschub brauchte, sondern auch am Laufen gehalten werden muss.“

Im Einzelnen wird die FW-G klären, mit welchen jährlichen Mehrkosten durch die „Mainzelbahn“ zu rechnen ist, d.h. wie hoch die voraussichtlichen Instandhaltungskosten für das neue Streckennetz sowie die neu hinzugekommenen Bahnen sind. Zudem wird erfragt, ob Kostenersparnisse durch den geplanten Wegfall einiger Buslinien zu erwarten sind.

 

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Eder druckst bei Grünen Wellen herum

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde intensiv über den Luftreinhalteplan der Stadt Mainz debattiert. Dazu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G), Kurt Mehler:

DSC_9446 klein„Sobald Frau Eder im Stadtrat auf Grüne Wellen angesprochen wird, druckst sie nur herum. Angeblich existierten Grüne Wellen auf vielen Hauptverkehrsstraßen in Mainz. Vorrangstraßen und Querungen würden an vielen Stellen eine koordinierte Ampel-Grünschaltung jedoch erschweren. Tatsache ist: Auch in anderen Städten funktionieren Grüne Wellen hervorragend – trotz Vorrangstraßen. Wir fordern die Umweltdezernentin daher noch einmal nachdrücklich auf, das Thema ernsthaft anzugehen. Eine schlichte Neuprogrammierung der Ampeln könnte gegebenenfalls schon Abhilfe schaffen.

Schon lange plädiert meine Fraktion in Sachen Luftreinhaltung für diesen Lösungsweg, denn er ist einfach, kostengünstig und nachgewiesen effektiv. Er mag für eine grüne Ideologie, der zufolge PKW am besten komplett abgeschafft werden sollten, vielleicht ketzerisch sein. Doch er fasst die Lebensrealität vieler Mainzer Autofahrer und ihr Recht auf reine Luft am besten zusammen.“

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FWG – Fraktion fordert lückenlose Überprüfung von „Köster & Hub“

Zu den in diversen Medienberichten erhobenen Vorwürfen gegen das Mainzer Unternehmen „Köster & Hub“, einen Behinderten- und Schülerfahrdienst, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Freie Wähler – Gemeinschaft (FW-DSC_9446 kleinG), Kurt Mehler: „Die Vorwürfe, die in den letzten Wochen gegen ,Köster & Hub’ erhoben worden sind, wiegen schwer. Da es dabei auch um eine akute Gefährdung sowohl der beförderten Kinder als auch der Fahrerinnen und Fahrer im Straßenverkehr geht, muss die Stadt als Auftraggeber dieses Unternehmen schnellstmöglich genau überprüfen. Meine Fraktion wird das in der kommenden Stadtratssitzung einfordern.

Den Mitarbeitern keine Freisprecheinrichtung zur Verfügung zu stellen, ihnen Leerfahrten sowie Reinigung und Betankung der Fahrzeuge nicht als Dienstzeit anzurechnen und damit den Mindestlohn zu unterlaufen – das wäre nicht nur ein inakzeptables Geschäftsgebaren, es wäre schlicht gesetzeswidrig.“

 

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Stadt klammert am Zentrenkonzept und brüskiert Unternehmer

Winter_2014 054Zur Auseinandersetzung der Landschaftsbau-Firma Schwarz sowie dem Unternehmen Caravaning Moser mit der Stadt um die Nutzung einer Gewerbefläche in Hechtsheim äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft (FW-G), Claus Berndroth: „Es ist allerhöchste Zeit, dass das Zentrenkonzept der Stadt Mainz endlich gelockert wird. Es kann einfach nicht sein, dass es den teilweise jahrzehntelang ortsansässigen Unternehmen so schwer gemacht wird, ihre Kapazitäten zu erweitern. Die Stadtverwaltung verhält sich, als sei das längst überholte Credo eines „zentrumsrelevanten Sortiments“ geradezu in Zement gegossen. Und dabei stößt sie den mittelständischen Firmen, die so wichtig für unsere Stadt sind, vor den Kopf.

Die Freie Wähler – Gemeinschaft weist schon länger darauf hin, dass es schlichtweg widersinnig ist, das Angebot im Zentrum zu konzentrieren, während die Vororte ausbluten und mit Wohnkomplexen blockiert sind. Das ist weder sonderlich kunden- noch unternehmerfreundlich und tut nichts dafür, die Attraktivität von Mainz zu steigern. Den modernen, flexiblen Verbraucher bindet man sicher nicht an die Innenstadt, indem man, wie im aktuellen Fall, den Wohnwagen- und Zubehör-Verkauf in seiner Wohnortnähe verbietet.“

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Luftreinhalteplan Mainz: FWG fordert grüne Wellen – Vorschläge noch bis zum 18.01.

Mainz – Der neue Luftreinhalteplan für die Stadt Mainz wird bald verabschiedet und in acht Tagen läuft die Vorschlagsfrist ab. Die Stadtratspartei der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G) erinnert daher mit einem dringenden Appell es sei noch bis zum 18. Januar 2017 Zeit der Stadtverwaltung Mainz schriftliche Anmerkungen zum neuen Luftreinhalteplan zukommeWinter_2014 040n zu lassen. Mit dem neuen Plan sollen Maßnahmen für das Stadtgebiet Mainz beschlossen werden, so dass die von der Europäischen Union (EU) vorgeschriebenen Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden können. Obwohl Deutschland mit Hilfe des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen die europäischen Vorgaben seit Jahren umsetzen soll, werden viele Höchstwerte wie diejenigen des Atemgifts Stickstoffdioxid (NO2) oder von Feinstaub auf Kosten der Gesundheit der Bürger regelmäßig überschritten.

Aufgrund der seit Jahren unvermindert schlechten Luft in Mainz hatte daher die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Herbst 2016 ihre Klage gegen die Stadt Mainz reaktiviert. Auch die EU arbeitet derzeit an der Vorbereitung einer Klage gegen Deutschland. Obwohl die Stadt Mainz dringende Sofortmaßnahmen in die Wege leiten müsste, kommt sie an der Pflicht zu einem simultanen Langfristkonzept nicht vorbei. Der nächste Luftreinhalteplan soll nun bis zum Jahre 2020 fortgeschrieben werden.

Angesichts der Formulierung der neuen Beschlüssse erklärt hierzu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G), Kurt Mehler: „In Mainz soll die Luft reiner werden? Dann braucht die Stadt mehr grüne Wellen. Ständiges Gas geben und Bremsen aufgrund unnötiger Rotphasen an innerstädtischen Ampeln ist nicht nur ärgerlich, sondern gleich doppelt schädlich: Mehr Spritverbrauch bedeutet natürlich auch mehr Schadstoffausstoß. Deshalb werden wir als Fraktion mit Blick auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans auf eine stärkere Implementierung der Grünen Welle hinwirken. Eine optimalere Ampelschaltung in Mainz nach dem Prinzip ,Wo viel Verkehr, da länger Grün’ wäre sehr effektiv – das haben Studien längst nachgewiesen. Die Stadtverwaltung hätte diesen Lösungsweg zur Reduzierung von Schadstoffemissionen längst stärker forcieren können.“

Die kleine Stadtratspartei mit den praxisnahen Ideen moniert die Hinhaltetaktik der Stadtverwaltung rund um Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Katrin Eder (Bündnis90/Die Grünen): Man lasse es lieber auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ankommen und riskiert ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge – eine Zumutung für viele Mainzer Autofahrer. Wir von analogo.de berichteten im August 2016 ausführlich in einer Serie zu den hohen Stickoxidwerten in der Stadt, die unter anderem wesentlich durch die alten Mainzer Dieselbusse der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) verursacht werden.

Zur Schaffung von grünen Wellen erinnert die FW-G in einer Presseerklärung, dass die Stadtspitze einen Antrag der CDU zur Schaffung von grünen Wellen im Jahr 2014 geradezu abgeschmettert hatte. Die Stadtverwaltung solle nun ihre Einstellung revidieren, damit der Luftreinhalteplan von Verkehrsdezernentin Eder nicht nur in reiner Verkündungspolitik verharre, so der Fraktionsvertreter Kurt Mehler.

Quelle: Analogo
http://analogo.de/2017/01/10/luftreinhalteplan-mainz-fw-g-fordert-gruene-wellen-vorschlaege-noch-bis-zum-18-01-17/

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NO2-Überschreitungen in Mainz – FWG sieht dringenden Handlungsbedarf

17. September 2016 von Rainer Winters

Mainz – Die Partei der FREIEN WÄHLER–Gemeinschaft (FWG) in der Stadt Mainz sieht aufgrund der überhöhten Stickstoffdioxidwerte (NO2) in der Stadt Mainz dringenden Handlungsbedarf für die Gesundheit der Mainzer Bevölkerung und schlägt mit Nachdruck eine konkrete E-Handlungsstrategie vor. Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Claus Berndroth fordert aktuell die Stadtverwaltung Mainz und das Umweltdezernat auf, die in der Vergangenheit gemachten Vorschläge der FWG-Stadtratsfraktion zur Elektromobilität endlich anzugehen.

Mit der AbkKlärschlammehr von fossilen Energieträgern wie Diesel und Benzin verspricht ein Ausbau der Elektromobilität eine insgesamt bessere Luftqualität und weniger klimawandel-relevante Gasemissionen. Vor allem Dieselfahrzeuge emittieren Stickoxide, welche im Sommer zusätzlich Bodenozon produzieren und im Doppelpack die Gesundheit der Menschen enorm beeinträchtigen. Die FWG hatte daher die Mainzer Stadtverwaltung und den Stadtrat mehrfach aufgefordert die E-Mobilität in der stark wachsenden Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz voranzubringen.

Berndroth erinnert an die jüngst gemessenen eklatanten Überschreitungen des giftigen Gases NO2 und die Rechercheergebnisse unserer Redaktion ANA LOGO. Mit 248 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurden jüngst in der Innenstadt Gaskonzentrationen erreicht, die sechsfach über dem erlaubten Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm liegen. Nachweislich hätte, so Berndroth auch die Einführung der Umweltzone nicht zur Reduktion der Gaskonzentrationen beigetragen. Das Gegenteil ist der Fall: Derzeit legt die Europäische Kommission die Höhe der Strafgelder fest, die die Stadt Mainz und andere diverse deutsche Städte wie Darmstadt, Wiesbaden und Stuttgart als Strafe für die andauernde Gasüberschreitung zahlen müssen.

Ignoranz bemängelt die FWG auf Seiten der Stadtratskollegen und Stadtverwaltung, weil schließlich mehrmalige Anfragen und Anträge zur Prüfung der Machbarkeit, Einführung von E-Dienstfahrzeugen, Netzwerk von E-Tankstellen und generell einer Schaffung von E-Infrastruktur mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen wurden. „Leider musste auch die FW-G nach einem Workshop im Juli, der die Erstellung eines Entwurfes „Handlungsstrategie Elektromobilität“ voranbringen sollte, feststellen, dass es dem Umweltdezernat vorrangig um E-Bikes und nicht um eine umfassende Handlungsstrategie für E-Mobilität geht, so der Fraktionsvorsitzende der FWG.

Auch würde die neue Straßenbahn „Mainzelbahn“ kaum zur Verringerung der NO2-Belastung beitragen. Die FWG befürwortet daher eine massive Beschleunigung der Umsetzung einer ausreichenden Infrastruktur mit E-Tankstellen und auch die Einführung von E-Dienstfahrzeugen.

Interessant und „sehr grün“ ist der Vorschlag der FWG die Fahrradwege von den äußeren Stadtteilen in die Innenstadt „sicher“ auszubauen. Die grüne Verkehrsdezernentin Katrin Eder hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass dies in Mainz kaum umsetzbar sei. Die FWG sieht in diesem Vorschlag jedenfalls eine gute Chance die Emissionswerte weiter zu senken und die Akzeptanz von alternativen Verkehrsmitteln in der Bevölkerung zu verbessern. Zum Thema Fahrradparkhaus am Bahnhof sind wir gegen einen teuren Neubau, würden aber eine kostengünstige Lösung unter der Hochbrücke auf der Westseite des Bahnhofs befürworten, so Claus Berndroth.

Quelle: analogo.de

NO2-Überschreitungen in Mainz – FWG sieht dringenden Handlungsbedarf

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