Nach „Mainzelbahn“-Start: Was kostet die Instandhaltung des neuen ÖPNV-Netzes auf Dauer?

DSC_9446 klein

Kurt Mehler (Stadtrat)

Zur kommenden Stadtratssitzung am 29. März 2017 wird die Fraktion Freie Wähler-Gemeinschaft (FW-G) mittels Anfrage klären, mit welchen Folgekosten die Stadt nach dem Ausbau des Mainzer Straßenbahnnetzes dauerhaft zu rechnen hat. Dazu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler: „Vor gut drei Monaten ging die Mainzelbahn an den Start. Nun, da sich die Anfangseuphorie in den Reihen der Stadtverwaltung gelegt haben dürfte, möchten wir wissen, welche Folgekosten diesbezüglich auf uns zukommen. Man darf nicht vergessen, dass das Mammutprojekt Mainzelbahn nicht nur einen starken finanziellen Anschub brauchte, sondern auch am Laufen gehalten werden muss.“

Im Einzelnen wird die FW-G klären, mit welchen jährlichen Mehrkosten durch die „Mainzelbahn“ zu rechnen ist, d.h. wie hoch die voraussichtlichen Instandhaltungskosten für das neue Streckennetz sowie die neu hinzugekommenen Bahnen sind. Zudem wird erfragt, ob Kostenersparnisse durch den geplanten Wegfall einiger Buslinien zu erwarten sind.

Veröffentlicht unter Mainz, Stadtratsfraktion FW-G, Wirtschaft | Kommentar hinterlassen

FW-G will Klarheit über A60-Blitzer bei Hechtsheim: Abzocke oder Gefahrenabwehr?

Mit einer Anfrage möchte die Fraktion der Freien Wähler – Gemeinschaft (FW-G) in der kommenden Stadtratssitzung klären, wie effektiv der neue Blitzer an der A60 (Hechtsheimer Tunnel) der Gefahrenabwehr dient. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Claus Berndroth:

CON_520228467_54625_M.jpg.26975077

Claus Berndroth (Fraktionsvorsitzender)

„Viele Mainzer Autofahrer fühlen sich von dem neuen Blitzer abgezockt. Und das ist nachvollziehbar: Dass nämlich in diesem Bereich Tempo 80 gilt, wird gerade einmal 60 Meter vor der Anlage ausgeschildert. Ein Warnschild zur Radarkontrolle? Fehlanzeige. Da muss man ganz schön in die Eisen gehen, um nicht geblitzt zu werden.

Wir wollen daher zur nächsten Stadtratssitzung die Verhältnismäßigkeit dieser Standortauswahl unter die Lupe nehmen. Im Jahr 2016 soll es an diesem Streckenabschnitt zu 234 Unfällen gekommen sein. Wir möchten von der Stadtverwaltung wissen: Wie viele davon sind tatsächlich durch zu hohe Geschwindigkeit verursacht worden? Und bei wie vielen Unfällen gab es Verletze oder Tote zu beklagen bzw. wie viele reine Blechschäden gab es? Oder ist nicht ein guter Teil der Auffahrunfälle Staubedingt?“

Hintergrund:
Seit dem 7. März 2017 werden an der A60 in Fahrtrichtung Bingen kurz vor dem Hechtsheimer Tunnel Fahrzeuge geblitzt, welche die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80km/h überschreiten.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Neue Mainzer Bürgerhäuser: Architektenentwürfe noch immer nicht vorgelegt

Bereits im Mai sollen die Bauarbeiten für die neuen Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg beginnen. Die entsprechenden Baupläne liegen den städtischen Gremien jedoch noch nicht vor. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft (FW-G), Claus Berndroth: „Wir haben keinen Plan von nichts – und trotzdem soll in sechs Wochen schon mit dem Abriss der Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg begonnen werden.
Auf unsere Anfrage (1414/2016) im Oktober letzten Jahres hieß es noch, die ersten Architektenpläne würden den städtischen Gremien planmäßig Ende 2016 vorliegen. Nichts ist passiert. Daher fordern wir die Verwaltung zur kommenden Stadtratssit- zung erneut auf: Legen Sie uns die Baupläne vor, erstellen Sie einen genauen Zeitplan zu Abriss, Rohbau und Innenausbau und halten Sie sich daran.“

Veröffentlicht unter Mainz, Stadtratsfraktion FW-G | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen

Nach „Mainzelbahn“-Start: Was kostet die Instandhaltung des neuen ÖPNV-Netzes auf Dauer?

Zur kommenden Stadtratssitzung am 29. März 2017 wird die Fraktion Freie Wähler- Gemeinschaft (FW-G) mittels Anfrage klären,mit welchen Folgekosten die Stadt nach dem ausbau des Mainzer Straßenbahnnetzes DSC_9446 kleindauerhaft zu rechnen hat. Dazu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler:

„Vor etwa drei Monaten ging die Mainzelbahn an den Start. Nun, da sich die Anfangseuphorie in den Reihen der Stadtverwaltung gelegt haben dürfte, möchten wir wissen, welche Folgekosten diesbezüglich auf uns zukommen. Man darf nicht vergessen, dass das Mammutprojekt Mainzelbahn nicht nur einen starken finanziellen Anschub brauchte, sondern auch am Laufen gehalten werden muss.“

Im Einzelnen wird die FW-G klären, mit welchen jährlichen Mehrkosten durch die „Mainzelbahn“ zu rechnen ist, d.h. wie hoch die voraussichtlichen Instandhaltungskosten für das neue Streckennetz sowie die neu hinzugekommenen Bahnen sind. Zudem wird erfragt, ob Kostenersparnisse durch den geplanten Wegfall einiger Buslinien zu erwarten sind.

 

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Eder druckst bei Grünen Wellen herum

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde intensiv über den Luftreinhalteplan der Stadt Mainz debattiert. Dazu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G), Kurt Mehler:

DSC_9446 klein„Sobald Frau Eder im Stadtrat auf Grüne Wellen angesprochen wird, druckst sie nur herum. Angeblich existierten Grüne Wellen auf vielen Hauptverkehrsstraßen in Mainz. Vorrangstraßen und Querungen würden an vielen Stellen eine koordinierte Ampel-Grünschaltung jedoch erschweren. Tatsache ist: Auch in anderen Städten funktionieren Grüne Wellen hervorragend – trotz Vorrangstraßen. Wir fordern die Umweltdezernentin daher noch einmal nachdrücklich auf, das Thema ernsthaft anzugehen. Eine schlichte Neuprogrammierung der Ampeln könnte gegebenenfalls schon Abhilfe schaffen.

Schon lange plädiert meine Fraktion in Sachen Luftreinhaltung für diesen Lösungsweg, denn er ist einfach, kostengünstig und nachgewiesen effektiv. Er mag für eine grüne Ideologie, der zufolge PKW am besten komplett abgeschafft werden sollten, vielleicht ketzerisch sein. Doch er fasst die Lebensrealität vieler Mainzer Autofahrer und ihr Recht auf reine Luft am besten zusammen.“

Veröffentlicht unter Mainz, Umwelt | Kommentar hinterlassen

FWG – Fraktion fordert lückenlose Überprüfung von „Köster & Hub“

Zu den in diversen Medienberichten erhobenen Vorwürfen gegen das Mainzer Unternehmen „Köster & Hub“, einen Behinderten- und Schülerfahrdienst, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Freie Wähler – Gemeinschaft (FW-DSC_9446 kleinG), Kurt Mehler: „Die Vorwürfe, die in den letzten Wochen gegen ,Köster & Hub’ erhoben worden sind, wiegen schwer. Da es dabei auch um eine akute Gefährdung sowohl der beförderten Kinder als auch der Fahrerinnen und Fahrer im Straßenverkehr geht, muss die Stadt als Auftraggeber dieses Unternehmen schnellstmöglich genau überprüfen. Meine Fraktion wird das in der kommenden Stadtratssitzung einfordern.

Den Mitarbeitern keine Freisprecheinrichtung zur Verfügung zu stellen, ihnen Leerfahrten sowie Reinigung und Betankung der Fahrzeuge nicht als Dienstzeit anzurechnen und damit den Mindestlohn zu unterlaufen – das wäre nicht nur ein inakzeptables Geschäftsgebaren, es wäre schlicht gesetzeswidrig.“

 

Veröffentlicht unter Mainz, Ohne Worte | Kommentar hinterlassen

Stadt klammert am Zentrenkonzept und brüskiert Unternehmer

Winter_2014 054Zur Auseinandersetzung der Landschaftsbau-Firma Schwarz sowie dem Unternehmen Caravaning Moser mit der Stadt um die Nutzung einer Gewerbefläche in Hechtsheim äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft (FW-G), Claus Berndroth: „Es ist allerhöchste Zeit, dass das Zentrenkonzept der Stadt Mainz endlich gelockert wird. Es kann einfach nicht sein, dass es den teilweise jahrzehntelang ortsansässigen Unternehmen so schwer gemacht wird, ihre Kapazitäten zu erweitern. Die Stadtverwaltung verhält sich, als sei das längst überholte Credo eines „zentrumsrelevanten Sortiments“ geradezu in Zement gegossen. Und dabei stößt sie den mittelständischen Firmen, die so wichtig für unsere Stadt sind, vor den Kopf.

Die Freie Wähler – Gemeinschaft weist schon länger darauf hin, dass es schlichtweg widersinnig ist, das Angebot im Zentrum zu konzentrieren, während die Vororte ausbluten und mit Wohnkomplexen blockiert sind. Das ist weder sonderlich kunden- noch unternehmerfreundlich und tut nichts dafür, die Attraktivität von Mainz zu steigern. Den modernen, flexiblen Verbraucher bindet man sicher nicht an die Innenstadt, indem man, wie im aktuellen Fall, den Wohnwagen- und Zubehör-Verkauf in seiner Wohnortnähe verbietet.“

Veröffentlicht unter Mainz, Stadtentwicklung | Kommentar hinterlassen