Bücherturm: Stadtverwaltung lehnt geplantes Bürgerbegehren schon jetzt ab

In einem Schreiben an die Initiatoren der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum warnt die Stadtverwaltung, dass ein geplantes Bürgerbegehren gegen den Bau des Bücherturms verfristet ist und erfolglos bleiben wird. Dazu erklärt Stadtratsmitglied (Fraktion Freie Wähler – Gemeinschaft) Kurt Mehler:

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Kurt Mehler (Stadtrat)

„Aufgeschreckt, hektisch und nervös ist der Tenor, der zwischen den Zeilen dieses unerhörten Schreibens steckt. Ohne eingehendere juristische Prüfung ein Bürgerbegehren vorab schon als unzulässig zu erklären – das ist kalkulierte Abschreckung.

Da wird sich die Stadtverwaltung bessere Argumente überlegen müssen. Denn selbst wenn mit für ein Bürgerbegehren nur 7999 Unterschriften vorliegen würden, nehmen tausende Mainzerinnen und Mainzer der Verwaltung die Bausünden in ihrer Stadt übel.

Und das völlig zurecht, denn das Vorgehen von Baudezernentin Grosse ist und bleibt undemokratisch. Trotz fehlender Legitimation (https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=19863&search=1) durch den Stadtrat räumt sie dem Bau des Bücherturms gegenüber der Sanierung des Gutenberg-Museums höchste Priorität ein. Vor dem Hintergrund der völlig ungeklärten Finanzierungsfrage der Sanierung will man hier Fakten schaffen.“

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Unnötiges Warten bei rot: FW-G fordert verkehrsabhängige Ampel am Mombacher Kreisel / Stadt plant drei weitere Verkehrskreisel für Mainz

Claus Berndrodt (Stadtrat)

Mit einer Anfrage hat die Freie Wähler – Gemeinschaft zur Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch geklärt, wie effizient die Ampelschaltung am Kreisverkehr in Mombach (Anschlussstelle A 643) funktioniert und wo noch Verkehrskreisel in Mainz geplant sind.

„Am Mombacher Kreisel kann es vorkommen, dass man als Autofahrer lange an der roten Ampel steht – und zwar ohne Grund. Das ist ärgerlich, weil der Verkehr so unnötig ins Stocken gerät und durch den Standverkehr überflüssigerweise Abgase in die Luft geblasen werden“, so der Fraktionsvorsitzende der FW-G, Claus Berndroth.

Auf eine Anfrage der FW-G, ob die Ampel überhaupt nötig ist, gab die Stadtverwaltung zu bedenken, dass die Sicherheit vor allem der Fußgänger „nur durch eine Signalschaltung über drei Spuren“ gewahrt bliebe. Ob der Kreisel auch ohne die Ampelanlage sicher funktioniert, wurde nie getestet.

„Tatsache ist, dass sich im darum liegenden Industrie- und Gewerbegebiet nicht gerade viele Fußgänger aufhalten, in den Abend- und Nachtstunden schon gar nicht. Wir fordern daher, an diesem Standort eine bedarfsgerechte, verkehrsabhängige Ampel zu installieren.“

Die Anfrage ergab weiterhin, dass zusätzliche Kreisel in den Standorten Hechtsheimer Straße / ehemalige Einfahrt IBM; am Katzenberg in Finthen sowie am Knotenpunkt Mombacher Straße / Wallstraße geplant seien.

„Das ist sehr zu begrüßen“, so Berndroth weiter, „aber die Verweigerungshaltung von Verkehrsdezernentin Eder zur Kreisellösung in Gonsenheim ist damit umso unverständlicher. Sie läuft den Bestrebungen um Verkehrseffizienz und damit auch dem Umweltschutz jedenfalls komplett zuwider.“

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FW-G prüft Beschlusslage zum Bücherturm

Kurt Mehler (Stadtrat)

In der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch wird die Freie Wähler-Gemeinschaft erneut den Sachstand zur Planung und Realisierung des sogenannten „Bücherturms“ am Gutenbergmuseum erfragen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der FW-G, Kurt Mehler:

„Die Basta-Mentalität, mit der Frau Grosse den Bau des Bücherturms als beschlossene Sache darstellt, stößt vielen Mainzern übel auf. Immerhin handelt es sich um das derzeit am kontroversesten diskutierte Bauprojekt in Mainz. Kritische Stimmen, auch aus den Reihen versierter Architekten, werden mit der Behauptung abgekanzelt, eine „überwältigende Mehrheit“ in Rat und Gremien stünde hinter dem Turm-Plan.

Claus Berndroth (Stadtrat)

Um endgültig Klarheit und Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen, wird meine Fraktion genau nachhaken: Wann hat welcher Ausschuss und wann der Stadtrat die Pläne zur Kenntnis genommen und darüber abgestimmt? Wird sich der Stadtrat nach Abschluss der Entwurfsplanung erneut mit der Angelegenheit befassen und wenn nein, warum nicht? Und welche Chancen hätte zum jetzigen Zeitpunkt ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Hinblick auf eine Planänderung?

Fest steht: Die FW-G wird sich an der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum gegen den Bau des Turms beteiligen.“

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Bürger haben die Nase voll: Droht in Mombach ein Gestank wie in Pirmasens?

Die Freie Wähler – Gemeinschaft wird zur kommenden Stadtratssitzung am 28. Juni 2016 eine Anfrage zur Geruchsbelästigung durch die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach einbringen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler:

Kurt Mehler (Stadtrat)

„Wir sind besorgt, dass die geplante Klärschlammverbrennungsanlage die Anwohner in Mombach ähnlich mit Gestank plagen wird wie in Pirmasens- oder gar stärker. Dort haben die Bürger allein schon von der Trocknung des Schlamms die Nase voll. Fazit: Die teure Anlage steht jetzt still – nach einer kostspieligen wie nutzlosen Nachrüstung von 300.000 Euro.

Wir fragen uns, wie viel Geld noch in eine Müllverwertungsmethode gepumpt werden soll, die offensichtlich stinkt? Denn in Mombach soll der Klärschlamm nicht nur getrocknet, sondern auch noch verbrannt werden. Die Anlieferung, Abladung und Trocknung stinkt ohnehin schon. Eine weitere „Duftwolke“ wird hinzukommen.

Wir wollen daher ganz genau wissen, wie effektiv die Ablufteinheiten der Anlage konzipiert sind: Sind sie groß genug, sind genügend vorhanden, funktionieren sie auch bei Stromausfall? Können sich die Anwohner wirklich darauf verlassen, dass sie den Gestank restlos absorbieren? Das Pirmasens-Desaster darf sich nicht wiederholen. Die Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach darf nicht zu einem Millionengrab werden.

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Schont die Umwelt, vermeidet Stau: FW-G schlägt Park’n’Ride-Parkplatz in Bretzenheim vor

In der kommenden Stadtratssitzung am 17. Mai wird die Fraktion Freie Wähler – Gemeinschaft in einer Anfrage anregen, eine Freifläche in Bretzenheim auf ihre Eignung als P+R-Parkplatz zu prüfen. Dazu äußert sich Stadtratsmitglied Kurt Mehler:

 „Zwischen der Wilhelm-Quetsch-Straße und der Marienborner Straße in Bretzenheim liegt zur Zeit eine Freifläche, die in den letzten Jahren im Zuge des Baus der Mainzelbahn von Baufirmen genutzt wurde. Dieses Areal wäre ideal geeignet als Park+Ride-Parkplatz: Die Haltestelle „Wilhelm-Quetsch-Str.“ liegt direkt daneben, die Autobahn ist auf kurzem Weg über die Koblenzer Straße zu erreichen. Wir werden die Stadtverwaltung daher auffordern, diesen Standort zu prüfen.

Bereits im Jahr 2015 hatten wir die Stadtverwaltung angeregt, mehr dieser Parkplätze in Betracht zu ziehen. Leider ist hier in Mainz diesbezüglich noch viel zu tun.“

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Fastnachtssitzung 2017: Politiker und Prominente mussten nicht für Karten zahlen

Im Nachgang der letzten Stadtratssitzung informierte Oberbürgermeister Ebling die Fraktionen darüber, welche Personen kostenlose Karten für die diesjährige Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz wie es singt und lacht“ erhalten haben. Die Fraktion Freie Wähler – Gemeinschaft wird per Anfrage im kommenden Stadtrat am 17. Mai hierzu weiter nachhaken. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler:

„Politiker, Vorstandsvorsitzende, Chefredakteur, Universitätspräsident, Weinkönigin, Modedesignerin: Schaut man sich die Liste der Begünstigten an, strotzt sie nur so vor gut verdienenden Personen des öffentlichen Lebens. Sie alle – insgesamt 27 Personen – wurden von Oberbürgermeister Ebling eingeladen.

Meiner Fraktion drängt sich da die Frage auf, warum dieser Personenkreis nicht selbst für seine Eintrittskarten aufkommen kann. Fast alle beziehen ihr Gehalt aus Steuermitteln – zurecht natürlich. Aber dass der Steuerzahler sie auch noch mit Fastnachtskarten beschenken muss, ist für uns nicht nachvollziehbar. Und das bei einer so hoch verschuldeten Stadt wie Mainz.

Wir werden daher kommende Woche im Stadtrat nachhaken: Wie teuer war diese großzügige Einladung? Aus welchem Haushaltstitel wurde sie bestritten? Wie erfolgt die Auswahl der Gäste? Darüber hinaus fordern wir die Offenlegung der Einladungslisten der letzten zehn Jahre.“

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FW-G fordert Doppelstrategie: „Zum Zentrenkonzept gehört ein Vorortkonzept“

Zur andauernden Diskussion um das Mainzer Zentrenkonzept und der jüngsten Stellungnahme der IHK Rheinhessen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft, Claus Berndroth:

„Das Zentrenkonzept erschwert vielen Mainzern ihr Alltagsleben unnötig. Der Mombacher, der für den nächsten Schwimmausflug eine Badehose braucht; die Hechtsheimerin, die eine Gehhilfe aus dem Sanitätsbedarf benötigt; der Junge aus Finthen, der zum nächsten Kindergeburtstag ein Spielzeug verschenken will – sie alle sind gezwungen, dafür in die Innenstadt zu kommen. Das frisst Zeit und Nerven. Und es treibt die Kunden von uns weg – in Einkaufszentren benachbarter Ballungsräume oder ins Internet.

Die Freie Wähler-Gemeinschaft spricht sich daher dafür aus, den Mainzern die Wahl zu lassen: Komplikationslose Erledigungen wohnortnah oder Einkaufserlebnis in der City. Beides muss möglich sein, denn beides wird gleichermaßen nachgefragt. Mehr Sortiment für die Grüne Wiese und niedrigere Parkgebühren in der Innenstadt wären Ansätze, um dem modernen, flexiblen Verbraucher gerecht zu werden. Ein koordinierter Internetauftritt der Mainzer Einzelhändler würde online-affine Kunden in die Geschäfte locken. Nur durch solch eine Doppelstrategie bleibt Mainz als ganze Stadt wirtschaftlich attraktiv und kundenfreundlich. Die derzeitige Verhinderungspolitik der Stadtverwaltung bewirkt jedoch das Gegenteil.“

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