Bürger haben die Nase voll: Droht in Mombach ein Gestank wie in Pirmasens?

Die Freie Wähler – Gemeinschaft wird zur kommenden Stadtratssitzung am 28. Juni 2016 eine Anfrage zur Geruchsbelästigung durch die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach einbringen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler:

Kurt Mehler (Stadtrat)

„Wir sind besorgt, dass die geplante Klärschlammverbrennungsanlage die Anwohner in Mombach ähnlich mit Gestank plagen wird wie in Pirmasens- oder gar stärker. Dort haben die Bürger allein schon von der Trocknung des Schlamms die Nase voll. Fazit: Die teure Anlage steht jetzt still – nach einer kostspieligen wie nutzlosen Nachrüstung von 300.000 Euro.

Wir fragen uns, wie viel Geld noch in eine Müllverwertungsmethode gepumpt werden soll, die offensichtlich stinkt? Denn in Mombach soll der Klärschlamm nicht nur getrocknet, sondern auch noch verbrannt werden. Die Anlieferung, Abladung und Trocknung stinkt ohnehin schon. Eine weitere „Duftwolke“ wird hinzukommen.

Wir wollen daher ganz genau wissen, wie effektiv die Ablufteinheiten der Anlage konzipiert sind: Sind sie groß genug, sind genügend vorhanden, funktionieren sie auch bei Stromausfall? Können sich die Anwohner wirklich darauf verlassen, dass sie den Gestank restlos absorbieren? Das Pirmasens-Desaster darf sich nicht wiederholen. Die Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach darf nicht zu einem Millionengrab werden.

Veröffentlicht unter Mainz, Umwelt | Kommentar hinterlassen

Schont die Umwelt, vermeidet Stau: FW-G schlägt Park’n’Ride-Parkplatz in Bretzenheim vor

In der kommenden Stadtratssitzung am 17. Mai wird die Fraktion Freie Wähler – Gemeinschaft in einer Anfrage anregen, eine Freifläche in Bretzenheim auf ihre Eignung als P+R-Parkplatz zu prüfen. Dazu äußert sich Stadtratsmitglied Kurt Mehler:

 „Zwischen der Wilhelm-Quetsch-Straße und der Marienborner Straße in Bretzenheim liegt zur Zeit eine Freifläche, die in den letzten Jahren im Zuge des Baus der Mainzelbahn von Baufirmen genutzt wurde. Dieses Areal wäre ideal geeignet als Park+Ride-Parkplatz: Die Haltestelle „Wilhelm-Quetsch-Str.“ liegt direkt daneben, die Autobahn ist auf kurzem Weg über die Koblenzer Straße zu erreichen. Wir werden die Stadtverwaltung daher auffordern, diesen Standort zu prüfen.

Bereits im Jahr 2015 hatten wir die Stadtverwaltung angeregt, mehr dieser Parkplätze in Betracht zu ziehen. Leider ist hier in Mainz diesbezüglich noch viel zu tun.“

Veröffentlicht unter Mainz, Verkehr | Kommentar hinterlassen

Fastnachtssitzung 2017: Politiker und Prominente mussten nicht für Karten zahlen

Im Nachgang der letzten Stadtratssitzung informierte Oberbürgermeister Ebling die Fraktionen darüber, welche Personen kostenlose Karten für die diesjährige Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz wie es singt und lacht“ erhalten haben. Die Fraktion Freie Wähler – Gemeinschaft wird per Anfrage im kommenden Stadtrat am 17. Mai hierzu weiter nachhaken. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler:

„Politiker, Vorstandsvorsitzende, Chefredakteur, Universitätspräsident, Weinkönigin, Modedesignerin: Schaut man sich die Liste der Begünstigten an, strotzt sie nur so vor gut verdienenden Personen des öffentlichen Lebens. Sie alle – insgesamt 27 Personen – wurden von Oberbürgermeister Ebling eingeladen.

Meiner Fraktion drängt sich da die Frage auf, warum dieser Personenkreis nicht selbst für seine Eintrittskarten aufkommen kann. Fast alle beziehen ihr Gehalt aus Steuermitteln – zurecht natürlich. Aber dass der Steuerzahler sie auch noch mit Fastnachtskarten beschenken muss, ist für uns nicht nachvollziehbar. Und das bei einer so hoch verschuldeten Stadt wie Mainz.

Wir werden daher kommende Woche im Stadtrat nachhaken: Wie teuer war diese großzügige Einladung? Aus welchem Haushaltstitel wurde sie bestritten? Wie erfolgt die Auswahl der Gäste? Darüber hinaus fordern wir die Offenlegung der Einladungslisten der letzten zehn Jahre.“

Veröffentlicht unter Mainz, Stadtentwicklung, Veranstaltungen | Kommentar hinterlassen

FW-G fordert Doppelstrategie: „Zum Zentrenkonzept gehört ein Vorortkonzept“

Zur andauernden Diskussion um das Mainzer Zentrenkonzept und der jüngsten Stellungnahme der IHK Rheinhessen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft, Claus Berndroth:

„Das Zentrenkonzept erschwert vielen Mainzern ihr Alltagsleben unnötig. Der Mombacher, der für den nächsten Schwimmausflug eine Badehose braucht; die Hechtsheimerin, die eine Gehhilfe aus dem Sanitätsbedarf benötigt; der Junge aus Finthen, der zum nächsten Kindergeburtstag ein Spielzeug verschenken will – sie alle sind gezwungen, dafür in die Innenstadt zu kommen. Das frisst Zeit und Nerven. Und es treibt die Kunden von uns weg – in Einkaufszentren benachbarter Ballungsräume oder ins Internet.

Die Freie Wähler-Gemeinschaft spricht sich daher dafür aus, den Mainzern die Wahl zu lassen: Komplikationslose Erledigungen wohnortnah oder Einkaufserlebnis in der City. Beides muss möglich sein, denn beides wird gleichermaßen nachgefragt. Mehr Sortiment für die Grüne Wiese und niedrigere Parkgebühren in der Innenstadt wären Ansätze, um dem modernen, flexiblen Verbraucher gerecht zu werden. Ein koordinierter Internetauftritt der Mainzer Einzelhändler würde online-affine Kunden in die Geschäfte locken. Nur durch solch eine Doppelstrategie bleibt Mainz als ganze Stadt wirtschaftlich attraktiv und kundenfreundlich. Die derzeitige Verhinderungspolitik der Stadtverwaltung bewirkt jedoch das Gegenteil.“

Veröffentlicht unter Bau, Mainz, Stadtentwicklung | Kommentar hinterlassen

Bügereingaben zu dem Bebauungplan Wohnquatier an der Krimm Gonsenheim

Wohnquartier An der Krimm Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht unter Bau, Mainz | Kommentar hinterlassen

Power to Gas Besichtigung Mittwoch den 16.08.2017 um 16°° Uhr

An alle interessierten Mainzer Bürger

die Verringerung der Emissionen in der Stadt Mainz ist unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen. E-Mobilität, erneuerbare Energien und die Speicherung der gewonnenen Energien sind aktuelle Themen, für die wir uns einsetzen.

Die Energiewende erfordert die Weiterentwicklung von umweltfreundlichen Technologien. Besonders die Speicherung von Wind- und Solarstrom ist eine große Herausforderung. Im Energiepark Mainz wird der überschüssige Strom aus den benachbarten Windkraftanlagen durch Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt. Dieser kann gut gespeichert und vielfach als Energieträger eingesetzt werden. Erneuerbare Energie kann somit zeitunabhängig genutzt werden, d.h. sie steht dann zur Verfügung, wenn sie gebraucht wird.

Wir freuen uns, einen Besichtigungstermin im Energiepark „Power to Gas“ im Wirtschaftspark Mainz-Hechtsheim bekommen zu haben, der uns die Möglichkeit eröffnet, dieses Projekt näher kennenzulernen. Von besonderem Interesse ist dabei, inwieweit dieses Verfahren schon in der Praxis umsetzbar ist, wie der Stand des Genehmigungsverfahrens ist und  inwieweit und mit welchem Ergebnis die Umweltverträglichkeit geprüft ist.

Zu der Besichtigung der Anlage laden wir Sie recht herzlich ein.

Termin:
Mittwoch den 16.08.2017 um 16°° Uhr im Hechtsheimer Wirtschaftspark.
Die Besichtigung wird vorrausichtlich 2 Stunden dauern.

Anmeldungen werden bis zum 1. Juli 2017 im Fraktionsbüro der FWG im Rathaus entgegen genommen oder per Mail.

Veröffentlicht unter Mainz, Umwelt | Kommentar hinterlassen

Nach „Mainzelbahn“-Start: Was kostet die Instandhaltung des neuen ÖPNV-Netzes auf Dauer?

DSC_9446 klein

Kurt Mehler (Stadtrat)

Zur kommenden Stadtratssitzung am 29. März 2017 wird die Fraktion Freie Wähler-Gemeinschaft (FW-G) mittels Anfrage klären, mit welchen Folgekosten die Stadt nach dem Ausbau des Mainzer Straßenbahnnetzes dauerhaft zu rechnen hat. Dazu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler: „Vor gut drei Monaten ging die Mainzelbahn an den Start. Nun, da sich die Anfangseuphorie in den Reihen der Stadtverwaltung gelegt haben dürfte, möchten wir wissen, welche Folgekosten diesbezüglich auf uns zukommen. Man darf nicht vergessen, dass das Mammutprojekt Mainzelbahn nicht nur einen starken finanziellen Anschub brauchte, sondern auch am Laufen gehalten werden muss.“

Im Einzelnen wird die FW-G klären, mit welchen jährlichen Mehrkosten durch die „Mainzelbahn“ zu rechnen ist, d.h. wie hoch die voraussichtlichen Instandhaltungskosten für das neue Streckennetz sowie die neu hinzugekommenen Bahnen sind. Zudem wird erfragt, ob Kostenersparnisse durch den geplanten Wegfall einiger Buslinien zu erwarten sind.

Veröffentlicht unter Mainz, Stadtratsfraktion FW-G, Wirtschaft | Kommentar hinterlassen