Zweirad-Mobilität in Mainz: FW-G fordert Prüfoffensive

Gleich mit drei Anfragen fordert die Fraktion Freie Wähler – Gemeinschaft die Stadtverwaltung auf, ihre Angebote und Maßnahmen zur Förderung der Fahrradnutzung in Mainz zu überprüfen. Dazu äußern sich die Stadträte Kurt Mehler und Claus Berndroth:

„In ihrem Masterplan ,100% Klimaschutz’ hat sich die Stadtverwaltung zum Ziel gesetzt, einen Teil des täglichen Pendelverkehrs von der PKW- auf die Fahrradnutzung zu verlagern. Ob die Stadt mit ihren diesbezüglicheClaus Berndrothn Maßnahmen in’s Schwarze trifft, wollen wir den Bürgern mit unseren Prüfanregungen in Form von Anfragen ersichtlich machen“, so Mehler.

Die von der FW-G eingereichten Anfragen betreffen erstens den Zustand des Mainzer Radwegenetzes, zweitens die Nutzungsstatikstik und Kosten-Bilanz des Leihsystems MVGmeinRad und drittens die Notwendigkeit der geplanten Zusatzanschaffung von 300 E-Leihrollern aus Bundesmitteln.

„Wo Leihräder angeboten werden, muss man den Radlern auch buchstäblich den Weg ebnen“, so Claus Berndroth. „In Sachen Radschnellwegenetz zwischen den Mainzer Vororten und der Innenstadt besteht noch Ausbaupotenzial. Ob die Fördergelder, die die Stadt in die Anschaffung zusätzlicher E-Roller stecken will, hier nicht besser aufgehoben wären, ist eine von vielen Fragen, die wir beantwortet wissen wollen“, so Berndroth abschließend.

Anfrage Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs

 

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Kostspielige Nischennutzung: FW-G nimmt Leihsystem MVGmeinRad unter die Lupe und kritisiert Anschaffung neuer E-Leihroller

Zur kommenden Stadtratssitzung am 27. September fordert die Fraktion Freie Wähler – Gemeinschaft (FW-G) mit einer Anfrage eine Nutzungsstatistik sowie eine Kostenbilanz zum Fahrradleihsystem MVGmeinRad an. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft, Kurt Mehler:

„Wer sich alltäglich durch unsere Stadt bewegt, wird merken, dass die Räder nur von einer kleinen Zielgruppe genutzt werden: Es sind hauptsächlich junge Leute, die die Räder mieten. Das seinerzeit erklärte Ziel der Stadtverwaltung, die Bürger mit dem Leihangebot zum Umstieg auf das Rad zu ermutigen und somit zur Schadstoffentlastung beizutragen, bleibt daher fragwürdig.

Die Stadtverwaltung hat nun verkündet, dass das Leihangebot von MVGmeinRad um zusätzliche 100 E-Leihroller erweitert werden soll. Dies ist kostspielig, kurzsichtig und nicht zielführend. Die breite Masse fühlt sich nicht von Leihrollern angesprochen. Sie brauchen eine bessere Infrastruktur für ihre privaten Räder und für Leihräder in Form von Radschnellwegen und Lademöglichkeiten. Nahezu jeder Haushalt besitzt ein Fahrrad. Und auch der Privatkauf von E-Rädern erfährt eine Hochkonjunktur. Radschnellwege von den Vororten in die City, Ladestationen und Unterstellplätze – dort wären die Investitionen besser und nachhaltiger aufgehoben.

Die Fraktion möchte es genau wissen und fragt die Stadtverwaltung daher, von welchen Personengruppen die Leihräder wie häufig genutzt werden, wie hoch die Mieteinnahmen und Instandhaltungskosten sind und in welcher Höhe Zuschüsse der Stadt an die MVGmeinRad gezahlt werden.“

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Mehler: Klärschlammverbrennung überflüssig, teuer und umweltbelastend – Nassverfahren effizienter

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Kurt Mehler (Stadtrat)

Die Stadtratsfraktion Freie Wähler-Gemeinschaft (FW-G) spricht sich nach wie vor gegen den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage in Mainz aus. Hintergrund ist die von der Firma Chemische Fabrik Budenheim entwickelte Probe- bzw. Pilotanlage zur Rückgewinnung von Phosphat aus nassem Klärschlamm. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FW-G, Kurt Mehler:

„Der Clou dieser Neuentwicklung ist, dass keine Verbrennung zur Phosphatrückgewinnung nötig ist. Da diese neue Technik im Nassverfahren funktioniert, wäre sowohl die Verbrennungsanlage als auch der damit einhergehende Klärschlamm-Tourismus nach Mainz überflüssig.“

Die positiven Folgen sind eindeutig: Investitionskosten in Höhe von fast 40 Millionen Euro entfallen. Es gäbe keine Mülltransporte mit Klärschlamm aus dem Süden von Rheinland-Pfalz mehr, denn nach der Phosphatrückgewinnung kann der Rest des Mainzer Abfalls in der vorhandenen Müllverbrennungsanlage dezentral entsorgt werden. Die Umwelt bliebe vor tausenden LKW-Fahrten verschont. Zudem ist die Anlage zur Rückgewinnung von Phosphat aus Klärschlamm sehr flexibel. Sie kann sowohl in größeren Kläranlagen sowie kleineren eingesetzt werden.

„Somit kann jede Kläranlage ihr eigenes Phosphat zurückgewinnen und den Restschlamm direkt vor Ort verbrennen“, so Mehler „Unsere Umwelt wird geschont. Die Stadt Mainz spart sich viele Millionen und kann die Müllgebühren stabil halten.“

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Mehler: „Blumenbeete vor dem Gutenberg-Museum zu ändern, ist keine echte Bürgerbeteiligung “

Zur gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU, die hinter den Plänen zum Bau des Bibelturms am Gutenberg-Museum stehen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft, Kurt Mehler:

„Irgendetwas läuft gehörig schief, wenn mehrere Stadtratsfraktionen das ehrliche und formal korrekte Bemühen vieler Mainzer um ein Bürgerbegehren mit dem Vorwurf

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Kurt Mehler (Stadtrat)

eines mangelnden Demokratieverständnisses quittieren. So ein Verhalten ist arrogant und zeugt von Amtsdünkel. Im Übrigen ist es das Recht auch von Mitgliedern der „kleinen Fraktionen“ diese Bürgerinitiative zu unterstützen. Die Behauptung, hier fehle das Demokratieverständnis dieser Fraktionen, ist absurd und sachlich falsch. Aber Opposition ist offensichtlich unerwünscht.“

Wie eine Monstranz tragen Ampel-Mehrheit und CDU vor sich her, dass im Vorfeld der Planung eine angebliche Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Zwar konnten sich die Bürger an einem stadtplanerischen Sachverhalt beteiligen. Aber was ist diese Beteiligung wert, wenn substanzielle Informationen vorenthalten werden – beispielsweise zur Nutzung des Turms. Öffentlich hieß es im Kulturausschuss zunächst, im Bücherturm sei Platz für mehrere Exponate. Im stillen Kämmerlein dann entschied man später im kleinen Kreis, dass dort einzig die Gutenberg-Bibel ausgestellt werden soll. Der Rest des Turms ist ein Treppenhaus. Was für die Bürger zu entscheiden übrig blieb, waren dann Petitessen – wie die Gestaltung des in der Fläche reduzierten Blumenbeets.

Mehler: „Die Mainzerinnen und Mainzer lassen sich nicht für dumm verkaufen. Das zeigt die Dynamik der Unterschriften-Aktion mit mehreren tausend Stimmen gegen das geplante Vorhaben. Im Zweifel könnte ein Richter entscheiden, aber sicher nicht das Machtgehabe der Big Player im Stadtrat. Fakt ist, das es keinen Beschluss des Stadtrates zum Bau gibt. Die 5 Millionen der Baukosten sollte man besser in die dringend notwendige Renovierung des Museums stecken

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Stellplatzsatzung Mainz

Die Dezenernentin für Umwelt und Verkehr hat eine Studie erstellen lassen in der es in Mainz immer weniger Fahrzeuge gibt. Daraufhin wurde die Stellpaltzsatzung angepasst und Bauträger müssen nur noch eien Stellplatz pro Wohnung nachweisen. Fühlt sich in der Realität … Weiterlesen

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Dieselfahrverbot: Stadtverwaltung Mainz ist unvorbereitet

Diesel-Gipfel in Berlin. Auch der Deutsche Städtetag sowie das Land Rheinland-Pfalz sind geladene Teilnehmer. Die Stadtratsfraktion Freie Wähler – Gemeinschaft (FW-G) in Mainz hält die Maßnahmen der Stadt gegen die Luftverschmutzung schon lange für unzulänglich. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FW-G, Kurt Mehler:

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Kurt Mehler (Stadtrat)

„Nach der wegweisenden Entscheidung in Stuttgart klopft das Schreckgespenst des Dieselfahrverbots nun auch an unsere Tür. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung nun endlich aufwacht. Einen Masterplan voller Absichtserklärungen hochzuhalten, hilft dann jedenfalls nicht mehr.

Ohnehin liest sich dieser Luftreinhalteplan Luftreinhalteplan Mainz wie eine Wunschliste für das Abwürgen des motorisierten Indi

Der Ausbau des ÖPNV und Fahrradverkehrs sind wichtig und notwendig. Sie allein sind aber keine Heilsbringer. Das hat die Ampel-Koalition einfach noch nicht verstanden. Vehement versperrt sie sich immer wieder gegen unsere Vorschläge, die E-Mobilität voranzutreiben: Unser Antrag zu einem Masterplan Elektromobilität? Im Mai 2016 abgeschmettert. Unsere ständigen Eingaben zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und zur Installierung von E-Tankstellen im Stadtgebiet? Immer wieder abgewunken. Unsere Argumente für Grüne Wellen und mehr Park’n’Ride-parkplätze? Als überflüssig abgetan oder auf die lange Bank geschoben.

Diese Verweigerungshaltung wird der Stadt noch auf die Füße fallen. Sie geht nämlich an der Lebensrealität vieler Mainzer vorbei, die sich nicht alle zwingen lassen werden, dauerhaft auf Mainzelbahn oder Fahrrad umzusteigen.“

Gegen eine drohende Klage hilft es jedenfalls nicht mehr einen Masterplan voller Absichtserklärungen hochzuhalten

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Bücherturm: Stadtverwaltung lehnt geplantes Bürgerbegehren schon jetzt ab

In einem Schreiben an die Initiatoren der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum warnt die Stadtverwaltung, dass ein geplantes Bürgerbegehren gegen den Bau des Bücherturms verfristet ist und erfolglos bleiben wird. Dazu erklärt Stadtratsmitglied (Fraktion Freie Wähler – Gemeinschaft) Kurt Mehler:

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Kurt Mehler (Stadtrat)

„Aufgeschreckt, hektisch und nervös ist der Tenor, der zwischen den Zeilen dieses unerhörten Schreibens steckt. Ohne eingehendere juristische Prüfung ein Bürgerbegehren vorab schon als unzulässig zu erklären – das ist kalkulierte Abschreckung.

Da wird sich die Stadtverwaltung bessere Argumente überlegen müssen. Denn selbst wenn mit für ein Bürgerbegehren nur 7999 Unterschriften vorliegen würden, nehmen tausende Mainzerinnen und Mainzer der Verwaltung die Bausünden in ihrer Stadt übel.

Und das völlig zurecht, denn das Vorgehen von Baudezernentin Grosse ist und bleibt undemokratisch. Trotz fehlender Legitimation (https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=19863&search=1) durch den Stadtrat räumt sie dem Bau des Bücherturms gegenüber der Sanierung des Gutenberg-Museums höchste Priorität ein. Vor dem Hintergrund der völlig ungeklärten Finanzierungsfrage der Sanierung will man hier Fakten schaffen.“

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